Am Mittwoch, den 15.07.2020 hat das Landesverfassungsgericht Thüringen das ‚Paritätsgesetz‘ der vorherigen rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Die PIRATEN Thüringen begrüßen dieses Urteil unabhängig davon, wer der Einreicher war.
„Wir haben selbst eine Klage dagegen vorbereitet, der sich auch die ÖDP anschließen wollte, allerdings wurde die Normenkontrollklage – die nur eine Landtagsfraktion einreichen kann – schneller behandelt,“ so Christian Fischer, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen.
Die AfD mag die Klage nur aus eigennützigen Gründen angestrengt haben, die sie auch vor der Presse verlautbart haben. Die Begründung des Verfassungsgerichts ist aber vom Verdacht der Eigennützigkeit frei und nennt wesentlich gravierendere Punkte als die Unfähigkeit der AfD, eine Liste aufzustellen: Grundrechte und Grundsätze der Demokratie. „Freiheit der Wahl, passive Wahlfreiheit, Gleichheit der Wahl, passive Wahlrechtsgleichheit, Betätigungs- und Programmfreiheit der Parteien, Gleichbehandlung von Parteien“, all diese wären durch das Paritätsgesetz angegriffen worden.
All die verfassungsrechtlichen Kritikpunkte, die das Verfassungsgericht nun bestätigt hat, waren bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes bekannt – nicht nur durch die Kritik zahlreicher Parteien und anderer Gruppierungen, sondern auch durch die rechtswissenschaftlichen Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags – und wurden einfach ignoriert, sodass sich nun die verfassungsfeindliche AfD als Hüter der Verfassung aufspielt.
„Es ist schade, dass Rot-Rot-Grün der AfD solche sicheren Steilvorlagen für ihre Propaganda auf dem Silbertablett serviert.“, meint Erik Limburg, Generalsekretär der PIRATEN Thüringen.
Binäre Geschlechtertrennung ist rückschrittlich
Die PIRATEN Thüringen halten ein Gesetz für rückschrittlich, das eine derart binäre Geschlechtertrennung festschreibt, in Zeiten, in denen es immer selbstverständlicher wird, dass dieses Geschlechtermodell lange nicht mehr die Realität abbildet. Menschen werden so gezwungen, sich mit der in ihrem Melderegistereintrag vermerkten Geschlechtsidentität zu identifizieren, auch wenn diese nicht ihrer Selbstempfindung entspricht. Die Piratenpartei als Ganze kommt den Interessen nicht-binärer Menschen (und gleichzeitig dem Grundsatz der Datensparsamkeit) seit ihrer Gründung nach, indem sie das Geschlecht ihrer Mitglieder nicht erfasst – derart fortschrittliche Ansätze würden durch das Paritätsgesetz torpediert.
Doch selbst wenn man im Denken veralteter Geschlechtermodelle bleibt, ist unsicher, ob das Paritätsgesetz in der vorgelegten Form auch wirklich den Frauenanteil im Landtag erhöht hätte. Das beweist die CDU: Sie hatte schon bei der letzten Landtagswahl freiwillig eine paritätische Liste aufgestellt, trotzdem besteht ihre Fraktion zu über 90 % aus Männern – weil sie hauptsächlich über Direktmandate einzogen. Im deutschen Wahlsystem bestehen Landesparlamente zur Hälfte aus Direktmandaten der Wahlkreise, die man nicht quotieren kann. Im schlechtesten Fall kann so eine Quotierung der Listen sogar den Frauenanteil im Parlament senken. Für ein nur sehr begrenzt wirksames Instrument wären mit dem Paritätsgesetz also wichtige Grundrechte und Demokratiegrundsätze ausgehebelt worden.
Es braucht eine grundlegendere Reform der Wahlgesetzgebung
Die PIRATEN Thüringen mahnen daher schon seit Jahren eine viel grundlegendere Reform der Wahlgesetzgebung an, die den Wählern wesentlich mehr Einfluss gibt: Das Mehrstimmen-Wahlsystem mit der Möglichkeit des Kumulieren und Panaschierens von Stimmen zwischen den Parteilisten, wie es bereits von den Wahlen zu Kommunalparlamenten bekannt ist. Dabei hat der Wähler auch direkten Einfluss auf den Anteil von Frauen im Parlament: Die Erfahrungen aus dem kommunalen Bereich zeigen, dass selbst unbekannte Frauen auf den Wahllisten sogar einen Vertrauensvorschuss vieler Wähler gegenüber ihren männlichen Mitbewerbern genießen.
Leider ist eine so mutige Reform, die auch der Mehr Demokratie e.V. fordert, von keiner der großen Parteien zu erwarten, daher bleibt nur eine demokratische Lösung für den zu niedrigen Frauenanteil in Parlamenten:
Frauen – engagiert euch!
In so gut wie allen Parteien ist der Anteil von Frauen unter den Mitgliedern geringer als der von Männern. Dies hat verschiedene Ursachen, doch keine davon ist so einfach gelagert, dass eine Zwangsquote für die Wahllisten sie auflösen könnte: ungleiche Verteilung häuslicher Arbeit (die die Zeit für ehrenamtliches Engagement in Parteien raubt) oder noch immer unterbewusst wirksame, anachronistische Rollenbilder, um nur einige zu nennen.
Vertreterinnen des Landesfrauenrats protestierten vor dem Verfassungsgericht mit einem Transparent mit der Aufschrift „Männer – fürchtet euch nicht!“, dem kann man entgegnen: Frauen – fürchtet euch nicht, euch in politischen Parteien zu engagieren und euch zur Wahl zu stellen! Die meisten Parteien, auch wir PIRATEN, wären froh, würden sich mehr Frauen bereit zeigen, auf ihren Listen zu kandidieren. „Kommt und mischt unsere ‚Herrenclubs‘ auf!“ fordert Manfred Schubert, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen
Am Mittwoch, den 15.07.2020 hat das Landesverfassungsgericht Thüringen das ‚Paritätsgesetz‘ der vorherigen rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Die PIRATEN Thüringen begrüßen dieses Urteil unabhängig davon, wer der Einreicher war.
„Wir haben selbst eine Klage dagegen vorbereitet, der sich auch die ÖDP anschließen wollte, allerdings wurde die Normenkontrollklage – die nur eine Landtagsfraktion einreichen kann – schneller behandelt,“ so Christian Fischer, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen.
Die AfD mag die Klage nur aus eigennützigen Gründen angestrengt haben, die sie auch vor der Presse verlautbart haben. Die Begründung des Verfassungsgerichts ist aber vom Verdacht der Eigennützigkeit frei und nennt wesentlich gravierendere Punkte als die Unfähigkeit der AfD, eine Liste aufzustellen: Grundrechte und Grundsätze der Demokratie. „Freiheit der Wahl, passive Wahlfreiheit, Gleichheit der Wahl, passive Wahlrechtsgleichheit, Betätigungs- und Programmfreiheit der Parteien, Gleichbehandlung von Parteien“, all diese wären durch das Paritätsgesetz angegriffen worden.
All die verfassungsrechtlichen Kritikpunkte, die das Verfassungsgericht nun bestätigt hat, waren bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes bekannt – nicht nur durch die Kritik zahlreicher Parteien und anderer Gruppierungen, sondern auch durch die rechtswissenschaftlichen Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags – und wurden einfach ignoriert, sodass sich nun die verfassungsfeindliche AfD als Hüter der Verfassung aufspielt.
„Es ist schade, dass Rot-Rot-Grün der AfD solche sicheren Steilvorlagen für ihre Propaganda auf dem Silbertablett serviert.“, meint Erik Limburg, Generalsekretär der PIRATEN Thüringen.
Binäre Geschlechtertrennung ist rückschrittlich
Die PIRATEN Thüringen halten ein Gesetz für rückschrittlich, das eine derart binäre Geschlechtertrennung festschreibt, in Zeiten, in denen es immer selbstverständlicher wird, dass dieses Geschlechtermodell lange nicht mehr die Realität abbildet. Menschen werden so gezwungen, sich mit der in ihrem Melderegistereintrag vermerkten Geschlechtsidentität zu identifizieren, auch wenn diese nicht ihrer Selbstempfindung entspricht. Die Piratenpartei als Ganze kommt den Interessen nicht-binärer Menschen (und gleichzeitig dem Grundsatz der Datensparsamkeit) seit ihrer Gründung nach, indem sie das Geschlecht ihrer Mitglieder nicht erfasst – derart fortschrittliche Ansätze würden durch das Paritätsgesetz torpediert.
Doch selbst wenn man im Denken veralteter Geschlechtermodelle bleibt, ist unsicher, ob das Paritätsgesetz in der vorgelegten Form auch wirklich den Frauenanteil im Landtag erhöht hätte. Das beweist die CDU: Sie hatte schon bei der letzten Landtagswahl freiwillig eine paritätische Liste aufgestellt, trotzdem besteht ihre Fraktion zu über 90 % aus Männern – weil sie hauptsächlich über Direktmandate einzogen. Im deutschen Wahlsystem bestehen Landesparlamente zur Hälfte aus Direktmandaten der Wahlkreise, die man nicht quotieren kann. Im schlechtesten Fall kann so eine Quotierung der Listen sogar den Frauenanteil im Parlament senken. Für ein nur sehr begrenzt wirksames Instrument wären mit dem Paritätsgesetz also wichtige Grundrechte und Demokratiegrundsätze ausgehebelt worden.
Es braucht eine grundlegendere Reform der Wahlgesetzgebung
Die PIRATEN Thüringen mahnen daher schon seit Jahren eine viel grundlegendere Reform der Wahlgesetzgebung an, die den Wählern wesentlich mehr Einfluss gibt: Das Mehrstimmen-Wahlsystem mit der Möglichkeit des Kumulieren und Panaschierens von Stimmen zwischen den Parteilisten, wie es bereits von den Wahlen zu Kommunalparlamenten bekannt ist. Dabei hat der Wähler auch direkten Einfluss auf den Anteil von Frauen im Parlament: Die Erfahrungen aus dem kommunalen Bereich zeigen, dass selbst unbekannte Frauen auf den Wahllisten sogar einen Vertrauensvorschuss vieler Wähler gegenüber ihren männlichen Mitbewerbern genießen.
Leider ist eine so mutige Reform, die auch der Mehr Demokratie e.V. fordert, von keiner der großen Parteien zu erwarten, daher bleibt nur eine demokratische Lösung für den zu niedrigen Frauenanteil in Parlamenten:
Frauen – engagiert euch!
In so gut wie allen Parteien ist der Anteil von Frauen unter den Mitgliedern geringer als der von Männern. Dies hat verschiedene Ursachen, doch keine davon ist so einfach gelagert, dass eine Zwangsquote für die Wahllisten sie auflösen könnte: ungleiche Verteilung häuslicher Arbeit (die die Zeit für ehrenamtliches Engagement in Parteien raubt) oder noch immer unterbewusst wirksame, anachronistische Rollenbilder, um nur einige zu nennen.
Vertreterinnen des Landesfrauenrats protestierten vor dem Verfassungsgericht mit einem Transparent mit der Aufschrift „Männer – fürchtet euch nicht!“, dem kann man entgegnen: Frauen – fürchtet euch nicht, euch in politischen Parteien zu engagieren und euch zur Wahl zu stellen! Die meisten Parteien, auch wir PIRATEN, wären froh, würden sich mehr Frauen bereit zeigen, auf ihren Listen zu kandidieren. „Kommt und mischt unsere ‚Herrenclubs‘ auf!“ fordert Manfred Schubert, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen