Tag Transparenz

Nach heftigem Protest der Erfurter Bürger hat der Oberbürgermeister den umstrittenen einheitlichen Entgeltentwurf für die Kindertagesstätten zurückgezogen. Eigentlich hätten die Eltern gestern zur Sitzung des Stadtelternbeirat zufrieden sein können. Es gab aber trotzdem große Enttäuschung und teilweise auch Wutausbrüche. Wie sich herausstellt, heißt „zurückgezogen“ nicht, dass der strittige Entwurf auch vom Tisch wäre. Parallel zur Erklärung des Oberbürgermeisters fand ein nichtöffentliches Tref...
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Zahlreiche Anträge zu kommunalpolitischen Themen stehen im Mittelpunkt des Kreisparteitages der Erfurter PIRATEN Am kommenden Samstag, dem 17. November, findet der zweite Kreisparteitag der Erfurter PIRATEN im Bürgerhaus in Erfurt – Schmira statt. Es ist ein gewaltiger Aufgabenberg, den die PIRATEN des Erfurter Kreisverbandes ab 12:00 Uhr bewältigen wollen. Insgesamt 50 Anträge liegen dem Gremium zur Abstimmung vor. Neben Anträgen zur Änderung der Satzung sind es vor allem Anträge zur Ent...
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Alle sechs Jahre werden in Erfurt die Beigeordneten der Stadtverwaltung vom Stadtrat gewählt - zuletzt 2006. Beigeordnete sind verantwortlich für einen Teilbereich der Verwaltung, der ihnen vom Oberbürgermeister übertragen worden ist. Sie gelten als die "Minister" der Stadt. Laut der Thüringer Kommunalordnung muss bei hauptamtlichen Beigeordneten, wie sie in Erfurt nötig sind, eine Ausschreibung erfolgen. [1] Am 10. Oktober 2012 werden sie erneut gewählt. [2] Auch hierbei lief eine ordent...
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In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" [1] ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Dabei sollen die Daten der rund 5.200 Meldeämter vernetzt werden. Ursprünglich sollte mit einem bundesweiten Registerverbund der Datenschutz bei Meldeämtern gestärkt und Auskünfte nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffende Person zugestimmt hat (Opt-In). Dagegen liefen besonders die Inkassofirmen und...
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Unser Landesparteitag wird am 12./13.Mai 2012 in Erfurt-Schmira statt finden. Wir beginnen um ca. 10 Uhr. Die Akkreditierung beginnt um 9.30 Uhr. Die aktuelle Tagesordnung ist im Wiki zu finden, sowie am Ende dieser Veröffentlichung. Je nach Verlauf der Veranstaltung beschliest die Versammlung eine Vertagung auf den 13. Mai 2012: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2012.1/Tagesordnung Eine Übersicht der Anträge findest du unter: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Land...
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Ein kleiner Meilenstein ist erreicht! Während der Wahlkampf um den Platz im Rathaus in vollem Gang ist, hat die Mitgliederzahl des Kreisverbandes Erfurt die 100er Marke durchbrochen. Kreisverband Erfurt wurde 2010 gegründet Die PIRATEN Thüringen gründeten am 23. Januar 2010, ihren zweiten Kreisverband in Erfurt. Als wichtige Ziele sehen es die Kreispiraten an, die Bürger vor Ort zu informieren und über Themen aufklären, die erst langsam in den Fokus der Gesellschaft rücken. Dazu gehören Bü...
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