Erfolg für die Piratenpartei: Zugangserschwerungsgesetz gekippt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz verweigert und stattdessen ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt das Gesetz vorläufig nicht zu Anwendung zu bringen. Nun will die Bundesregierung diesen Rückzug auf Raten beenden und das Gesetz gänzlich kippen. Geplant istdie vermeindlichen Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten durch eine echte Löschung der Webseiten zu ersetzen.

Für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes hatten sich im Laufe des vergangenen Jahreshunderttausende Menschen stark gemacht. Über 130.000 Menschen davon unterschrieben eine Online-Petition an den Bundestag, in welcher sie die Abschaffung der „Netzsperren“ forderten. Die Piratenpartei, für die der Kampf für ein zensurfreies Internet ein zentraler Punkt ist, konnte nach der Verabschiedung des Gesetzes innerhalb kürzester Zeit über 10.000 neue Mitglieder willkommen heißen.

Der Druck der Bürger und der Piratenpartei auf die Berliner Politik zeigt Wirkung.

Die Forderung der Piratenpartei „Löschen statt Sperren“ soll nun endlich umgesetzt werden.

Es war ein langer und steiniger Weg, der zur Einsicht bei den Regierungsparteien führte. Somit ist es ein großerpolitischer Erfolg für die PIRATEN.

Allerdings hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Absichtsbekundungen der Regierung nicht immer zum gewünschten Ziel führen. Die geringe Kompetenz der etablierten Parteien und der zuständigen Ministerien im Umgang mit dem Internet und neuen Technologien sowie handwerkliche Fehler (die auch im Zugangserschwerungsgesetz vorhanden waren) könnten wieder zu einem Gesetz führen, welches nutzlos für den Zweck der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet ist. Darüber hinaus besteht stets die Gefahr, dass Freiheitsrechte der Bürger in einem rechtsstaatlich bedenklichen Umfang einschränkt werden.

Wir PIRATEN Thüringen freuen uns dennoch, dass die durch uns gesetzten Impulse durch die Regierungskoalition aufgegriffen wurden. Auch werden wir die gesetzgeberische Entwicklung des geplanten Gesetzes weiter wachsam und kritisch begleiten, um mögliche Fehlentwicklungen und Probleme darin frühzeitig anzusprechen und eine Korrektur zu fordern.