Erfurt setzt Segel!

Schlagwort Datenschutz

Demonstration gegen Bestandsdatenauskunft am 14.4. in Erfurt

Die PIRATEN Erfurt rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger am Sonntag, dem 14. April, ab 14 Uhr auf. Startpunkt ist der Erfurter Anger; die Route wird voraussichtlich über Regierungsstraße und Hirschgarten, dann nach einer Kundgebung an der Staatskanzlei über die Neuwerkstraße und zurück zum Anger führen. Anlass ist die Beratung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft am 18. April im Innenausschuss des Bundesrats. Dieses Gesetz ermög...
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Wirtschaftsinteressen vs. Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

In der Nacht zum Freitag hat die Bundesregierung ein Gesetz zur "Fortentwicklung des Meldewesens" [1] ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Dabei sollen die Daten der rund 5.200 Meldeämter vernetzt werden. Ursprünglich sollte mit einem bundesweiten Registerverbund der Datenschutz bei Meldeämtern gestärkt und Auskünfte nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffende Person zugestimmt hat (Opt-In). Dagegen liefen besonders die Inkassofirmen und...
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