Transparenz

Transparenzkultur

Die Erfurter Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein möglichst papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die möglichst vollständige Umrüstung, wo es möglich ist, von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden frei verfügbar gemacht werden.

pg_0003Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Dabei ist zu beachten, dass die Berichte und Dokumente in einer möglichst leicht verständlichen Form formuliert werden, um die Barrieren möglichst gering zu halten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

Korruptionsbekämpfung

Gerade in kommunalen Gremien besteht durch die Nähe der Stadträten zur lokalen Zivilgesellschaft die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Veröffentlichung der Herkunft sämtlicher Einkünfte und Posten von Stadträten. Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen.
  • Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
  • Einführung einer Verpflichtung für Stadträten. Die Stadträte müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Verpflichtung muss das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadträte und der Öffentlichkeit bringen. Eine solche Verpflichtung enthält zumindest die folgenden Punkte:
    • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadträten gegen Korruption
    • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
    • Verstöße müssen sanktioniert werden
  • Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.