Kommunalwahlprogramm 2019

1. Digitalisierung

1.1 Digitales und mobiles Bürgeramt
Viele Amtsgänge können bereits elektronisch vom Bürger erledigt werden. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Erfurt hierbei noch Entwicklungsland ist. Wir fordern einen Ausbau des E-Governments bei Behörden um ein digitales Bürgeramt zu schaffen, dass Amtsgänge für die Bürger und die Verwaltung erleichtert. Um Amtsgänge, die persönliche Anwesenheit erfordern besonders für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erleichtern, fordern wir außerdem ein mobiles Bürgeramt, das regelmäßig in allen Ortsteilen präsent ist. Wir streben ein weitestgehend papierloses Rathaus an. Im Sinne der Inklusion sind Anträge und Erklärungen in Leichter Sprache bereitzuhalten.

1.2 Open Source und offene Datenformate
Wir wollen durchsetzen, dass alle Kommunikation der Verwaltung mit den Einwohnern möglichst immer in freien Formaten erfolgt, so dass jeder Einwohner selbst entscheiden kann, woher er seine private Software bezieht. Wir möchten möglichst viel Verwaltungssoftware durch freie Alternativen (“Open Source”) ersetzen, da sich die Stadt so der Abhängigkeit der kommerziellen Software (Lizenzen, Upgrades) entzieht und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben kann.

1.3 Transparenz und Open Data
Wir fordern eine konsequente Transparenzkultur für Erfurt. Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten, ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, frei verfügbar gemacht werden. Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Dabei ist zu beachten, dass die Berichte und Dokumente in einer möglichst leicht verständlichen Form formuliert werden, um Barrieren möglichst gering zu halten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

1.4 Infrastruktur
Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten. Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig. Die Verantwortung für den Breitbandausbau soll ausschließlich in der Hand der Stadt Erfurt liegen und nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben werden. Außerdem sollen in der Stadt kostenlose, öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden

2. Demokratie

2.1 Korruptionsbekämpfung
Gerade in kommunalen Gremien besteht durch die Nähe der Stadträte zur lokalen Zivilgesellschaft die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Wir fordern daher die Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Wir fordern eine Verpflichtung der Stadträte sich immer integer zu verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Verpflichtung muss das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadträte und der Öffentlichkeit bringen die Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert und Verstöße sanktioniert. Die Verpflichtung sollte ein eindeutiges Bekenntnis der Stadträte gegen Korruption, die Öffentlichmachung von Interessenkonflikten bei Stadtratsanträgen und dieVeröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen enthalten.

2.2 Informations- und Diskussionsplattform
In den letzten Jahren hat sich mehrfach gezeigt, dass städtische Entscheidungen, besonders über Bauvorhaben, durch die Bevölkerung schlecht aufgenommen werden, aber klassische Angebote zur Bürgerbeteiligung (Bürgertreffen, Diskussionsrunden etc.) nur wenig oder erst nach der Entscheidung im Stadtrat angenommen werden. Wir fordern daher die Schaffung einer Online-Bürgerbeteiligungsplattform, auf der Stadtratsanträge bereits vor der Entscheidung veröffentlicht und diskutiert werden sollen. Besonders bei Bauentscheidungen sollen alle möglichen Entwürfe mit Vor- und Nachteilen dargestellt werden. Zusätzlich soll eine Abstimmung verifizierter Nutzer als Bürgerbefragung den Stadträten bei der Entscheidungsfindung helfen. Hier ist auch ein System der Liquid Democracy denkbar.

2.3 Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
Wir fordern, dass die Stadt Erfurt die Möglichkeiten der Thüringer Kommunalordnung zu Verfahren direkter Demokratie wie Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide aktiv fördert und unterstützt. Formulare müssen von der Stadt bereitgestellt werden, bei Formfehlern müssen Initiativen mit Korrekturhinweisen so zeitig zurückgegeben werden, dass eine Wiedereinreichung noch innerhalb der Fristen möglich ist. Wir fordern die Wiedereinführung des Bürgerbeteiligungshaushalts in Erfurt. Wir begrüßen die Arbeit des Erfurter Beteiligungsrates und werden die von diesem gefundenen Formen der Bürgerbeteiligung unterstützen.

2.4 Schülerparlament
Wir begrüßen die Entstehung des selbstorganisierten Schülerparlaments in Erfurt und wollen dessen Arbeit weiter fördern. Es soll als eigenständiges Gremium aktiv in die Arbeit des Stadtrates eingebunden werden (vergleichbar mit der Rolle von Ausschüssen oder Beiräten)

2.5 Ortsteilverfassungen für alle Ortsteile
Bisher sind nur die Neubaugebiete und die Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns verfasste Ortsteile mit Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat, die einwohnerstarken Stadtteile haben keine Ortsteilverfassung. Dies stellt eine Ungleichbehandlung dar, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Thüringer Kommunalordnung direktdemokratische Verfahren nur auf politisch verfassten Ebenen erlaubt. Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister ermöglichen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil und sind gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger und Repräsentanten der Interessen des Ortsteils gegenüber dem Stadtrat. Wir fordern eine auskömmliche finanzielle Ausstattung aller Ortsteile.

3. Bildung, Kultur und Soziales

3.1 Schulbau
Wir betrachten den absehbaren Mangel an Schulplätzen für alle Kinder in Erfurt als eines der dringendsten Probleme der Stadt. Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen. Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung. Daher fordern die schnelle Umsetzung des Programms für Schulneubau und -sanierung in Erfurt, das gegenüber anderen städtischen Projekten Vorrang haben soll. Um Kapazitätsengpässe ausgleichen zu können und allen Schülern eine freiere Wahl der Bildungseinrichtung zu ermöglichen, fordern wir die Aufhebung der Schuleinzugsgebiete in Erfurt. Beim Schulbau ist eine umfassende Barrierefreiheit herzustellen, um inklusives Lernen zu ermöglichen.

3.2 Vergünstigungen für Schüler
Die Schüler von heute sind die gesellschaftlich Verantwortlichen von Morgen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, soll ihnen umfassende Bildung zu Gute kommen, die nicht nur in der Schule stattfindet. Neben der besseren Mitbestimmung durch das Schülerparlament soll daher ein monatlicher ‚Ehrenamtstag‘ eingeführt werden, an dem jeder Schüler ein Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen, Netzwerken, Zusammenschlüssen etc. ausüben kann. Zudem sollen Schüler freien Eintritt in allen städtischen Kultureinrichtungen erhalten.

3.3 Kitas
Wir fordern den weiteren Ausbau des städtischen Kita-Angebotes, um den die Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz in Erfurt sicherzustellen. Die Stadt soll junge Familien bei der Suche nach Kitaplätzen aktiv unterstützen.

3.4 Open Source an die Schulen
Uns ist der Einsatz von Open Source in Bildungseinrichtungen, insbesondere auf Schul-PCs besonders wichtig. Große Softwarehäuser ködern Schulen (und Städte) oft mit besonders günstigen Schullizenzen, in der Hoffnung, die Schüler werden später im Privat- und Berufsleben vor allem diejenige Software kaufen, die sie bereits kennen. Es gibt keinen Grund, warum sich unsere Stadt hier zur kostenlosen Werbefläche für Einzelunternehmen macht, da letztlich auch versteckte Kosten immer vom Bürger getragen werden müssen. An den Erfurter Schulen sowie der Volkshochschule sollen vermehrt Lehrmaterialien unter freien Lizenzen eingesetzt werden, die beliebig oft kopiert werden können. Dieses Vorgehen verspricht nicht nur eine finanzielle Entlastung der Eltern, sondern ermöglicht außerdem eine intensivere Zusammenarbeit bei der Neuschaffung von Lehrmaterialien durch Lehrer, so dass mehr Zeit für Wichtigeres bleibt. So können inner- und außerhalb der Unterrichtszeit für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitgestellt werden. Durch eine Umstellung der an den Schulen eingesetzten Server auf freie Schulsysteme (z. B. Skolelinux) wird eine höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und ebenfalls ein Kostenersparnis erzielt. Trotzdem ist es unabdingbar, die Schulen finanziell besser auszustatten. Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig, die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen.

3.5 Schulessen
Langfristig soll ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder unabhängig vom Träger der Schule bzw. Kindertagesstätte angeboten werden. Als kurzfristiges Ziel sollen die Schulen und Kindertagesstätten in freier Trägerschaft bei den Verpflegungskosten die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten wie in den kommunalen Einrichtungen.

3.6 Volkshochschule
Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und einer Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.

3.7 Sozialeinrichtungen
Wir fordern den Erhalt, den Ausbau und die Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser. Gewalt- und Suchtpräventionsprogramme sollen ausgebaut werden. Als besonderen Missstand betrachten wir, dass es in Erfurt kein barrierefreies Frauenhaus gibt, ein solches ist baldmöglichst zu schaffen.

3.8 Freie Kultur/Breitensport/Ehrenamt
In den letzten Jahren hat die Kulturlandschaft in Erfurt durch den Wegfall mehrerer etablierter Einrichtungen besonders im Innenstadtbereich gelitten. Diesen Trend wollen wir umkehren. Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden. Die Stadt Erfurt soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie kulturelle, soziale und politische Betätigung der Bürger zur Verfügung stellen. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und besser würdigen. Anreiz für bürgerschaftliches Engagement ist der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit, andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zugute kommt, die Gemeinschaft und Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient Anerkennung. Freiwilliges Engagement soll in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Erfurt mehr gewürdigt werden. Ortsansässige, gemeinnützige Vereine sollen in die Lage versetzt werden, stärker im Stadtbild wahrgenommen zu werden. Den Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Vereinen, Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen vereinfacht werden. Wir wollen den Breitensport in Erfurt stärker fördern.

4. Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

4.1 Barrierefreiheit
Wir fordern, dass die Stadt Erfurt ihre Ziele im Rahmen des Aktionsplanes der Landeshauptstadt Erfurt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt und Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gewährleistet. Die Barrierefreiheit ist die Voraussetzung zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen, selbstbestimmten Leben. Daher ist sie bereits in der Planungsphase städtischer Projekte zwingend zu beachten. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, allen Interessensvertretungen und Bürgern gelöst werden. Barrierefreiheit und Denkmalschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, beides ist machbar!

4.2 ÖPNV
Wir setzen uns für die mittelfristige Einführung des Fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Erfurt ein. In einem ersten Schritt sollen Kinder die Straßenbahnen und Busse Fahrscheinlos nutzen können. Diese Regelung würde ihnen die Möglichkeit geben, frei und unabhängig schulischen und außerschulischen Aktivitäten nachzugehen. Wir streben eine Finanzierung über Abgaben nach dem Solidarprinzip an. Damit dies Akzeptanz in der Bevölkerung findet, setzen wir uns für die gleichmäßige Anbindung aller Ortsteile an das ÖPNV-Netz ein.
Die Benachteiligung der einwohnerschwachen Ortsteile muss beendet werden. Wir sprechen uns gegen Abrechnungsmodelle aus, die eine Überwachung der ÖPNV-Nutzer ermöglichen. Zudem müssen die Park+Ride-Kapazitäten an allen Stadteinfahrten erweitert werden. Beim Ausbau des ÖPNV ist besonders auf die Barrierefreiheit von Fahrzeugen und Haltestellen zu achten.

4.3 Straßenbeleuchtung
Wir setzen uns für moderne, energiesparende Straßenbeleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme ein, die durch intelligentes Abschalten die Lichtverschmutzung reduzieren. Bei den Schaltungen der Verkehrsleitsysteme soll auf den Vorrang von ÖPNV, Fußgängern und Radfahrern vor dem Autoverkehr geachtet werden, um die Sicherheit zu erhöhen.

4.4 Radverkehr
Wir wollen den Radverkehr und fördern und die Erreichbarkeit innerstädtischer Räume mit dem Rad ausbauen. Dazu fordern wir die Umsetzung des bereits bestehenden Radverkehrskonzepts der Stadt und die Einrichtung fahrradfreundlicher Verkehrsbedingungen in allen Teilen der Stadt. Außerdem sollen Radschnellwege eingerichtet werden, um eine zügige Durchquerung der Stadt zur Erreichung relevanter Ziele zu gewährleisten.

4.5 Wohnungsbau
Die Wohnraumsituation in Erfurt verschärft sich seit Jahren immer mehr. Wir fordern von der Stadt stärkere Anstrengungen zu Wohnungsneubau und -sanierung. Dabei soll ein Baulandmodell einen Anteil von 20% Sozialwohnungen und 20% Behinderten- bzw. Altersgerechten Wohnungen bei jedem Bauprojekt vorschreiben, um die soziale Durchmischung der Wohngebiete zu gewährleisten und die immer stärkere Verdrängung finanziell schwacher Menschen in die Neubaugebiete zu stoppen. Zur besseren Kontrolle der Stadtentwicklung, sollen verstärkt Erbbaurechte an städtichen Immobilien vergeben werden, statt diese einfach zu verkaufen, alternative Wohnkonzepte und Genossenschaften sollen bei der Vergabe Vorrang genießen.

4.6 Grünanlagen
Städtische Grünanlagen stellen einen wesentlichen Anteil zur Lebensqualität in einer Stadt. Wir setzen uns daher für den Erhalt und die Förderung der Grünanlagen in Erfurt ein. Besonders im Zuge der BUGA21 kommt es hier zu großen Veränderungen. Wir setzen uns für eine nachhaltige Gestaltung der Grünanlagen ein, die Bestandsgehölze so weit wie möglich schont und die Grünanlagen nicht nur für den Zeitraum der BUGA aufwertet, darum sollen bei der Gestaltung langlebige und pflegeleichte Arten bevorzugt werden. An sinnvollen Stellen soll dabei auch das Konzept der „Essbaren Stadt“ umgesetzt werden, also die Pflanzung von Obst- und Nussbäumen, Beerensträuchern und Kräutern zur Verwendung durch die Allgemeinheit. Bei der Grünanlagengestaltung sollen Vereine und Anwohner als Nutzer verstärkt einbezogen werden.

4.7 Gegen Videoüberwachung
Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt bringen.