Erfurt barrierefrei

Eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die PIRATEN Erfurt eine zentrale Forderung, weil bereits geltendes Recht in Deutschland. Sie beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, allen Interessensvertretungen und Bürgern gelöst werden. Insbesondere soll dies in Erfurt durch die Anpassung des Straßenbelags und einer Absenkung der Bordsteine bei Neuprojekten und Sanierungen geschehen. Barrierefreiheit ist bereits in der Planungsphase zwingend zu beachten.

Kurzfristige Maßnahmen sind:

  1. Die offiziellen Internetauftritte der Stadtverwaltung und des Stadtrats barrierefrei zu gestalten, dazu gehört unter anderem, dass immer eine textbasierte Version verfügbar ist und Hilfsmittel, wie Text-zu-Sprache/Braille (Blindenschrift) zur Verfügung gestellt werden.
  2. Zur Überbrückung der noch fehlenden Barrierefreiheit im ÖPNV sollte eine Übergangslösung z.B. mit einem Taxiunternehmen getroffen werden, dass mit einem Fahrschein der EVAG die nicht ausgebauten Haltestellen anfahrbar sind. Außerdem müssen die Fahrscheinautomaten mit einer Sprachausgabe ausgerüstet werden.
  3. Übersetzung der offiziellen Kommunikation der Stadt in eine leichte und allgemein verständliche Sprache.

Die Piraten Erfurt fordern, bei Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden dem Aspekt der Barrierefreiheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Bis zur Umsetzung sind für alle öffentlichen Gebäude Rampen bereitzustellen. Wir fordern die schnellstmögliche Herstellung der Barrierefreiheit des Verkehrsamtes oder seine Verlagerung in ein barrierefreies Gebäude. Dort müssen Menschen mit Behinderung ihren Parkausweis beantragen. Die aktuellen Zustände lassen sich auch nicht mit dem Verweis auf die schwammigen Regelungen der Thüringer Bauordnung § 53 Absatz 4 begründen. Auch bei den anstehenden Sanierungen von Schulgebäuden und Kindertagesstätten ist eine weitgehende Barrierefreiheit herzustellen. Die Inklusion behinderter Kinder wird in Schulen und Kindertagesstätten durch fehlende Barrierefreiheit und nicht vorhandene Rückzugmöglichkeiten sehr erschwert. Rettungswege sind so zu gestalten, das sie bei einer möglichen Evakuierung für alle Menschen nutzbar sind.

  1. Richtlinien für Neubauten müssen geändert werden, sodass eine Mindestquote von 20% der Räume barrierefrei gestaltet sind. Dies ermöglicht Mischformen des Wohnens und Arbeitens im Sinne des demographischen Wandels, besonders für Senioren, Familien und Wohngemeinschaften jedweder Art.
  2. Private Investoren und Gewerbetreibende, z.B. Geschäfte, Gaststätten usw. sollten bei ausreichend Platz auch an Barrierefreiheit gebunden sein.
  3. Medizinische Einrichtungen müssen immer barrierefrei sein, um das Recht auf freie Arztwahl für alle Menschen zu gewährleisten.
  4. In allen Stadtteilen von Erfurt soll es öffentliche, barrierefreie WCs geben.