Nach der Entgeltordnung ist vor der Entgeltordnung

Bild: CC BY-NC

Nach heftigem Protest der Erfurter Bürger hat der Oberbürgermeister den umstrittenen einheitlichen Entgeltentwurf für die Kindertagesstätten zurückgezogen. Eigentlich hätten die Eltern gestern zur Sitzung des Stadtelternbeirat zufrieden sein können. Es gab aber trotzdem große Enttäuschung und teilweise auch Wutausbrüche. Wie sich herausstellt, heißt „zurückgezogen“ nicht, dass der strittige Entwurf auch vom Tisch wäre. Parallel zur Erklärung des Oberbürgermeisters fand ein nichtöffentliches Treffen der Arbeitsgruppe für den einheitlichen Entgeltentwurf statt. Die Stadtverwaltung arbeitet offenbar an einem Kompromiss zum bereits lange bekannten Entwurf des Stadtelternbeirates.

Die eigentliche Farce dabei ist, dass Ergebnisse aus der Sitzung nicht bekannt gegeben werden dürfen. Anscheinend wird von Seiten des Jugendamtes weiterer Protest befürchtet, daher lässt man die bereits wütenden Eltern im Dunkeln stehen. Auf der anderen Seite predigten alle Stadtratsfraktionen, man würde ab jetzt mehr Transparenz und Beteiligung der Eltern erwarten. Wie das alles in Realität umgesetzt werden soll, erklärte niemand. Stattdessen erläuterte die stellvertretende Vorsitzende des STEB (Stadtelternbeirat) Anika Diez, dass man befürchte, den Sitz in der Arbeitsgruppe zu verlieren, sollten dennoch Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung nach außen dringen.

»Ein interessanter Aspekt war auch die mehrfache Aufforderung der Stadtratsfraktionen, neue Informationen über eine einheitliche Entgeltordnung an sie heranzutragen, da sie von Seiten der Stadtverwaltung nur stiefmütterlich versorgt würden. Vielleicht sollte zuerst innerhalb der Stadtverwaltung für etwas Transparenz gesorgt werden.«, gibt Manfred Schubert, Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 193, Erfurt – Weimar – Weimarer Land II, die Sitzung wieder.

»Schon bei der letzten Schulnetzplanung hat der Stadtrat erst aus den Medien erfahren, welche Vorschläge der Stadtverwaltung es gab. Ein weiterer Fall, wo die demokratisch gewählten Vertreter von der Stadtverwaltung übergangen wurden.« sagt Peter Städter, bildungspolitischer Ansprechpartner der PIRATEN Thüringen.

»Zusammenfassend haben wir keineswegs eine entspannte Situation durch das Zurückziehen des Entwurfs durch den Oberbürgermeister. Vielmehr gibt es jetzt noch mehr Fragen, die keiner so richtig zu beantworten vermag. Wann kommt der neue Entwurf? Wann werden die Eltern einbezogen und wie wird das realisiert? Der Bürgerbeteiligungshaushalt wurde dieses Jahr ausgesetzt! Wann soll die neue Gebührenordnung in Kraft treten? Und müssen die Eltern wirklich die schlechte Haushaltslage in Form von völlig überteuerten Abgaben ausbaden?« fragt Alexandra Bernhardt, familienpolitische Sprecherin der Piratenpartei Erfurt.

Tim Staupendahl, Kreisvorsitzender der PIRATEN Erfurt fordert: »Bürgerbeteiligung und Transparenz dürfen keine leeren Phrasen mehr sein. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, eine Beteiligungsplattform einzurichten, um die Menschen umfänglich zu informieren und zur Diskussion einzuladen.«


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