Internationaler Tag der Familie – Kritik an neuer Entgeltordnung für Erfurter Kitas

Wie ein Damoklesschwert schwebte die von der Stadtverwaltung angestrebte neue einheitliche Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen über den Köpfen der Familien. Seit gestern ist der Entwurf des Jugendamts der Stadt Erfurt [1] dem Stadtelternbeirat bekannt und lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden. Nachdem der Konsensentwurf erarbeitet durch den Stadtelternbeirat und den Unterausschuss Kindertagesstätten lange auf dem Tisch des Oberbürgermeisters und des Jugendamtsleiters gelegen hatte, wurde dieser nun an entscheidenden Punkten geändert.

So wird laut dem neuen Entwurf von einem Elternentgelt bei der Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in einer Kindertageseinrichtung von monatlich 600,00 EUR und bei der Betreuung von Kindern ab 2 Jahren von monatlich 400,00 EUR gefordert. Und nur auf Antrag der Eltern kann das Entgelt ermäßigt oder erlassen werden.

Unklar ist ob diese willkürlich festgelegten Gebührenhöchstsätze nicht die tatsächlichen Platzkosten übersteigen. Diese enorme Anhebung des Maximalbeitrags um jeweils 200 €, welche im Gegensatz zu dem Entwurf des Stadtelternbeirates steht, floss erst nach dem zuletzt gefällten Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgericht zur bisherigen Erfurter Entgeltordnung ein [2].

In diesem konnte der Senat nicht feststellen, dass die Stadt selbst in der höchsten Beitragsstufe mehr einnehme als sie tatsächlich für einen Kita-Platz aufwenden müsse und dies obwohl die Stadt die Kosten nicht transparent aufschlüsselt. Auf dieser Grundlage hat die Stadt Erfurt sich wohl entschlossen den Familien mit kleinen Kindern eine weitere enorme finanzielle Belastung aufzubürden.

Der zweite große Unterschied zur Fassung des Stadtelternbeirates ist die Staffelung der Gebühren. Zwar beziehen sich beide auf ein bereinigtes Bruttoeinkommen (z.B. 40 v.H. bei steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften), aber der alte Entwurf sah nur eine 12 prozentige Beteiligung pro Kind vor. Der neue Entwurf der Stadt möchte 15% bzw. 20% (über 2-jährige bzw. unter 2-jährige Kinder) des anrechenbaren Einkommens erheben.

»Bei der aktuellen Situation mit viel zu wenigen Betreuungsplätzen und teilweise erheblichem Sanierungsrückstand wirkt dies wie eine Ohrfeige für alle Eltern«, erklärt Alexandra Bernhardt, Ansprechpartnerin für Familienpolitik für die PIRATEN Erfurt.

Vor 2 Jahren stand die einheitliche Entgeltordnung bereits schon einmal zur Diskussion. Dabei wurde durch die Stadt versprochen, dass es zu keinerlei Mehrbelastungen für die Eltern kommen soll. Nach dem heutigen Stand kann nun davon nicht mehr ausgegangen werden. Dadurch werden viele Eltern vor die Entscheidung gestellt, ob sich die Arbeit für den weniger verdienenden Partner überhaupt noch lohnt. Da dies nach der Statistik meist die Mütter betrifft, werden die Ziele der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ über den Haufen geworfen. Demnach diskriminiert der neue Entgeltentwurf der Stadtverwaltung Familien die durch Teilzeitarbeit versuchen den Ansprüchen ihrer Arbeitgeber und Kinder gerecht zu werden.

Auf ihrem letzten Landesparteitag forderten die PIRATEN sinkende oder wenigstens stabile Kindergartengebühren [3]. Langfristig soll allen Eltern der kostenfreie Besuch ihrer Kinder in solchen Einrichtungen ermöglicht werden, denn nur dann kann auch die Chancengleichheit gewahrt werden [4].

Die PIRATEN Erfurt wollen am internationalen Tag der Familie [5] die Stadtverwaltung dazu aufrufen, Familienfreundlichkeit nicht als Worthülse zu verwenden, sondern sie auch aktiv und im Sinne einer kinderfreundlichen Stadt Erfurt zu gestalten.

[1] http://pastebin.com/VAkiutjD
[2] http://www.thovg.thueringen.de/…/$File/9_2013_Erfurter%20Kita-Satzung%20rechtm%C3%A4%C3%9Fig.pdf?OpenElement
[3] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_015
[4] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Vorschulbereich
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_der_Familie


Kommentare

Ein Kommentar zu Internationaler Tag der Familie – Kritik an neuer Entgeltordnung für Erfurter Kitas

  1. Silent_John schrieb am

    Liebe Mitpiraten,
    ich fordere Euch auf, übernehmt doch bitte nicht den Beamtenjargon in Eure eigene Sprache !
    Es gibt die vernünftigen Worte Kindergarten und Kinderkrippe. Beide Begriffe sind durch unsere Vergangenheit überwiegend positiv besetzt.
    Was bitteschön ist eine KITA, eine Tagesstätte ???
    Ist das die erbärmliche Worthülse aus dem Reich der halbtags arbeitenden Einkindmütter , die von 9 bis 12 Uhr geöffnet hat,. wo es gar nicht vorgesehen ist, daß auch Frauen normal arbeiten , bis 18 Uhr oder in Schichten ? aus der Gegend, wo die Eltern ihre Kinder mittags wieder abholen müssen, weil es dort nix richtiges zu essen gibt … Neee, KITAS brauchen wir hier doch nicht , sondern vernünftige Kindergärten und -krippen.
    Wir spechen wie wir denken , und das ist es auch, was uns am Ende bewegt.- Also weg mit diesen fürchterlichen Begriffen .

    John

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