Fachkompetenz kontra Parteibuch – Beigeordnetenwahlen in Erfurt

Rathaus Erfurt [Bild: Frank Coburger]

Rathaus Erfurt [Bild: Frank Coburger]

Alle sechs Jahre werden in Erfurt die Beigeordneten der Stadtverwaltung vom Stadtrat gewählt –
zuletzt 2006. Beigeordnete sind verantwortlich für einen Teilbereich der Verwaltung, der ihnen vom
Oberbürgermeister übertragen worden ist. Sie gelten als die „Minister“ der Stadt. Laut der Thüringer
Kommunalordnung muss bei hauptamtlichen Beigeordneten, wie sie in Erfurt nötig sind, eine
Ausschreibung erfolgen. [1]

Am 10. Oktober 2012 werden sie erneut gewählt. [2] Auch hierbei lief eine ordentliche
Ausschreibung [3]. Doch entgegen den demokratischen Grundprinzipien spricht und verhandelt der
Oberbürgermeister mit den Stadtratsfraktionen über die geeigneten Kandidaten. [4] Die PIRATEN
Erfurt kritisieren dieses Vorgehen.

Falko Windisch, Beisitzer im Kreisvorstand Erfurt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der
Oberbürgermeister ein solches Schmierentheater anstelle einer qualifizierten Auswahl veranstaltet.
Die Regeln der Ausschreibung gibt es in der Thüringer Kommunalordnung nicht ohne Grund. Es soll
der beste Kandidat für die Stadt Erfurt gefunden werden und nicht irgendein Kandidat mit dem
passenden Parteibuch.“

Deshalb fordert Roland Spitzer, stellvertretender Kreisvorsitzender der PIRATEN Erfurt: „Wir fordern
die Stadtverwaltung auf, dieses undemokratische Verhalten zu beenden und die fachlich
kompetentesten Kandidaten als Beigeordnete für die Stadt auszuwählen.“

[1] http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/1k27/page/bsthueprod.p…

[2] http://erfurt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specif…

[3] http://www.erfurt.de/imperia/md/content/download/amtsblatt/2012/abl_2012… [Seite 12
und 13]

[4] http://erfurt.tlz.de/web/lokal/detail/-/specific/Wer-die-neue-Erfurter-S…


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