Erneut keine Weiterentwicklung im Bürgerbeteiligungshaushalt der Stadt Erfurt 2014

Bild: CC BY-NC

Der Haushaltsplan der Verwaltung für das Jahr 2014 steht und noch immer scheint der Bürgerbeteiligungshaushalt für die Stadtverwaltung nicht wichtig zu sein. Wo es 2013 aufgrund des spät aufgestellten und mit der heißen Nadel gestrickten Haushaltes praktisch keine Beteiligung der Bürger gab, so ist der BBH auch diesmal nichts anderes als ein Online-Forum, aus dem die Fraktionen nach Lust und Laune Ideen für ihre eigenen Begleitanträge nehmen können.

Der Stellvertretende Kreisvorsitzende der Piraten Erfurt, Falko Windisch, dazu: „Es ist kein Zustand, dass der Bürgerbeteiligungshaushalt von der Stadtverwaltung als ungeliebtes Kind behandelt wird. Bereits jetzt gibt es gute und tragfähige Konzepte, wie z.B. in Jena, mit einer ständigen Arbeitsgruppe und eigenem Budget, um den Beteiligungshaushalt auszubauen. Und noch immer redet sich die Stadtverwaltung damit raus, dass die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung noch keine Ergebnisse vorliegen hat. [1]“

Markus Walloschek, Beisitzer der Piraten Erfurt, ergänzt: „Wir fordern die Stadtverwaltung dazu auf, endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen und den Bürgerbeteiligungshaushalt endlich seinen Namen gerecht werden zu lassen.“


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