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Bundestagskandidat der PIRATEN klagt gegen Gesundheitskarte

Manfred Schubert, Direktkandidat der PIRATEN Thüringen für den Wahlkreis Erfurt-Weimar-Weimarer Land II, hat Klage gegen die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) eingereicht.

Manfred Schubert erklärt dazu:
»Im Gegensatz zur bisherigen Versichertenkarte wird auf die eGK ein Foto gedruckt. Darüber hinaus soll die eGK in Arztpraxen als Schlüssel zur geplanten elektronischen Patientenakte dienen, in der Vorerkrankungen und Medikamentenunverträglichkeiten gespeichert werden. Der Zugriff auf die externe Datenbank, in der sich die Akte befindet, wäre aber auch mit einem Nachschlüssel möglich. Dieser ist zwar für den Fall gedacht, dass die Karte verloren geht, kann aber auch eine Abfrage sensibler medizinischer Informationen durch Behörden ermöglichen. Darüber hinaus sind zentrale Datenbanken ein interessantes Ziel für Kriminelle und Datenhändler.«

Bereits 2006 sollte die eGK eingeführt werden, doch ein Nachweis über Datensicherheit und Datenschutz bei der elektronischen Gesundheitskarte steht auch 2013 noch aus.

Der Diplom-Informatiker Manfred Schubert ergänzt weiter:
»Ein solcher Nachweis ist schlichtweg unmöglich. Entweder ist so ein System sicher oder es können „Nachschlüssel“ erzeugt werden.«

Wie unlängst der Skandal um verkaufte Daten durch Apotheken [1] belegt, sind Daten, die die Gesundheit von Menschen betreffen, eine heiß begehrte Ware. Die Infrastruktur und Datenbank für die elektronische Gesundheitskarte wurde aber seitens der Regierung in die Hand einer einzelnen privatwirtschaftlichen Firma gelegt (Gematik GmbH). Bisher sollen die eGK und die Datenbank nur die Versicherungsdaten enthalten, die auf der bisherigen Krankenkarte enthalten sind. Wie uns Arno Elmer, Geschäftsführer der Gematik, selbst bestätigte [2], genügt jedoch eine einfache Gesetzesänderung, um die vorhandene Datenbank durch weitere sensible Daten zu erweitern.

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, ergänzt:
»Ich möchte nicht, dass meine persönlichen Daten in der Datenbank einer Privatfirma zentral gespeichert werden. Und ich möchte desweiteren nicht, dass diese Daten mit einem Foto von mir verknüpft werden. Was der datenschutzbewusste Bürger seit Jahren bei privaten Netzwerken, wie Facebook, Twitter, Google usw., gezielt vermeidet, versucht der Staat nun mit einem Gesetz zu erzwingen«.

Gerade in Verbindung mit anderen Beschlüssen der jüngsten Zeit (z.B. Datenweitergabe durch Meldeämter, Bestandsdatenauskunft durch Polizei) und vor allem durch die Weitergabe von Daten durch Apotheken entsteht eine große Gefahr der immer stärkeren Verknüpfung eigentlich privater Daten zu einem eindeutig identifizierbaren Profil.

Manfred Schubert meint weiter:
»Leider verliert die Politik die Grundrechte der Bürger aus den Augen und so ist der Weg vor Gericht für den Bürger die einzige Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen und verfassungswidrige Gesetze zu verhindern oder zurücknehmen zu lassen.«

Die Klage wird am dafür zuständigen Sozialgericht in Gotha behandelt. Sollte dieser Weg scheitern, plant Schubert alle Instanzen notfalls bis zum Verfassungsgericht in Karlsruhe durchzugehen.

Weitere Informationen zur eGK:
http://www.foebud.org/gesundheitskarte
http://www.patientinformiertsich.de/
http://www.stoppt-die-e-card.de/

[1] https://www.piratenpartei.de/2013/08/19/apothekenskandal-patienten-brauchen-schutz-vor-dem-handel-mit-gesundheitsdaten/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piratenpartei-diskutiert-elektronische-Gesundheitskarte-1797054.html