Familie ist nicht gleich Familie

Grundgesetz, Artikel 6
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Wenn es nach der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder geht, soll sich künftig die Verteilung des Elterngeldes nach dem sozialen Status der Familie richten. Wer bereits zum jetzigen Zeitpunkt Hilfe benötigt, um den Alltag zu bewältigen, soll nach den Plänen des Familienministeriums kein oder nur ein stark reduziertes Elterngeld erhalten.

Nachdem die Regierung durch ihr zuletzt beschlossenes Sparpaket das Elterngeld für HartzIV-Bezieher abgeschafft hat, kursieren nun Gerüchte dies für Geringverdiener gleichzutun. Dabei muss man wissen, dass über 50% aller Familien, die das Elterngeld im Jahr 2008 beantragt haben, nur ein Mindestelterngeld von 300 Euro bis zu 500 Euro bekommen haben. Allein der Gedanke daran, Menschen – die den Lebensunterhalt ihrer Familie mit einem Minijob sichern – das Elterngeld zu streichen, ist geradezu unsozial.

Ein Detail der bereits beschlossenen Sparmaßnahme bezüglich des Elterngeldes wurde bisher nicht erwähnt. Zwar wurde den HartzIV-Empfängern das Elterngeld unter einer haarsträubenden Begründung („für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher muss es stärkere Anreize geben, eine Arbeit aufzunehmen“) gestrichen, aber erwerbslose Männer und Frauen, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommen weiterhin das Elterngeld in Höhe von 300 Euro. Wie ist das miteinander zu vereinbaren? Wenn es sich bei dem Elterngeld wie oft von der Regierung gepredigt um eine Lohnersatzleistung handeln soll, ist dies sehr inkonsequent umgesetzt. Oder hält da die CDU ihre schützende Hand über das von ihr geprägte Familienbild: Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um die Kinder.
Soll hier etwa eine Vorselektion stattfinden, welche Familien demnächst Kinder bekommen dürfen und welche nicht?

Auch wenn es nach den ersten Gerüchten bereits Dementis und Beschwichtigungen bezüglich der neuen Vorstöße der Familienministerin gibt, zeigt der geleakte „Referenten-Entwurf des Familienministeriums“ [2] sinnbildlich welchen politischen Weg die Koalition von CDU/CSU und FDP in der Zukunft gehen wird.
Diejenigen, die keine Lobby haben, um ihre Interessen zu vertreten, müssen für die Fehler anderer zahlen. Beispielhaft findet hierbei – wie in weiten Teilen der aktuellen Regierungs-Politik – eine Umverteilung von unten nach oben statt. Denn fast dreiviertel der geplanten Einsparungen des Elterngeldes müssen durch die sozial schwächeren Familien getragen werden. Eine gerechte und soziale Politik sieht anders aus!

Text: Alexandra Bernhardt (AG Familie, Generalsekretär Kreisverband Erfurt)

[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610770.pdf
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/sparpaket-der-bundesregierung-kein-el…


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