Statement zur Ministerpräsidentenwahl

Gestern, am 5.2.2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Dass ein Regierungschef ohne Mehrheit der eigenen Partei oder vorherige Koalitionsabsprachen gewählt wird, ist ein Novum in der politischen Landschaft Deutschlands, das Risiken nicht nur für die thüringische, sondern die gesamtdeutsche Demokratie birgt.

Ein von Nazis gewählter Ministerpräsident kann nicht in der „Mitte“ der Gesellschaft stehen

Sollte es geheime Absprachen zwischen den drei Parteien gegeben haben, wäre dies nicht nur eine Geschichtsvergessenheit und ein politischer Tabubruch, sondern auch ein direkter Betrug am Wähler.

Ein Risiko besteht darin, dass – weil Herr Kemmerich Mitglied der kleinsten Landtagsfraktion ist – berechtigte Zweifel an der demokratischen Legitimierung seiner Ministerpräsidentschaft bestehen, die die Gesellschaft weiter spalten und das Vertrauen in die Demokratie untergraben können. Die ewigen Rufe aus CDU und FDP, die die thüringische Linkspartei unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die AfD unter dem Faschisten Björn Höcke gleichsetzen, tragen nur weiter zu dieser Spaltung bei. Ein mehrheitlich von Nazis gewählter Ministerpräsident kann nicht bürgerlich in der „Mitte“ der Gesellschaft stehen.

Und darin besteht auch die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie; dass Herr Kemmerich offensichtlich von den Abgeordneten der faschistischen AfD gewählt wurde, die sich dadurch einen direkten Machtzuwachs oder zumindest weitere gesellschaftliche Akzeptanz ihrer rassistischen Positionen erhoffen. Die selbsternannte Alternative hat sich in den sozialen Medien bereits zum „Königsmacher“ erkoren – eine Rolle, die sie in Zukunft in Verhandlungen und ihrer Selbstdarstellung einzusetzen versuchen wird.

Sie sind der AfD zu nichts verpflichtet!

Darum möchten wir Herrn Kemmerich mahnen: Seien Sie sich bewusst, dass die AfD Sie als Figur in ihrem Machtstreben missbrauchen will! Wenn Sie dieses Spiel mit Ihrer Person verhindern wollen, sollten Sie sofort zurücktreten!

Die AfD, insbesondere der Thüringer Landesverband unter Herrn Höcke, ist in jeglicher Hinsicht eine antiliberale Partei, die die Freiheit, für die Ihre Partei stehen will, verachtet und nach Alleinherrschaft strebt. Dazu ist ihnen jedes Mittel Recht.

Sollten Sie trotzdem (und trotz allen Forderungen auch aus Ihrer eigenen Partei) entschlossen sein, das Amt des Ministerpräsidenten auszuführen, denken Sie daran: Sie sind der AfD zu nichts verpflichtet, lassen Sie sich nicht von ihr erpressen!

Regieren Sie so, dass die AfD sich ärgern würde, Sie gewählt zu haben!

Sie müssten eine Minderheitsregierung führen, die sich ihre parlamentarischen Mehrheiten konstruktiv suchen muss – von der AfD ist dabei nichts zu erwarten.

Darin läge die einzige Chance Ihrer Regierung: durch einen neuen Politikstil, der Ihrer nie dagewesenen Situation entspricht, offene parlamentarische Arbeit mit allen konstruktiven Kräften (dies schließt ausdrücklich die Linkspartei und die außerparlamentarische Opposition ein) und einer stärkeren Bürgerbeteiligung könnten Sie das Vertrauen in die thüringische Demokratie wieder stärken und der Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken.

Regieren Sie so, dass die AfD sich ärgern würde, Sie gewählt zu haben! Dann würden Sie alle Unkenrufe Lügen strafen und sich als wahrer Liberaler erweisen. Wir wünschen Ihnen Klugheit bei Ihren politischen Entscheidungen.