FDP und SPD entdecken vor der Wahl plötzlich die Bürgerbeteiligung

In verschiedenen Pressemitteilungen gaben sowohl FDP [1] als auch SPD [2] an in Zukunft mehr auf Bürgerbeteiligung setzen zu wollen und kritisieren das
derzeitige Verfahren. Die PIRATEN Erfurt bezweifeln dieses plötzliche Interesse.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Falko Windisch dazu: „Es ist immer interessant zu beobachten, wie andere Parteien auf den Zug der Bürgerbeteiligung
aufspringen, wenn der Wahltermin näher rückt. Man fragt sich aber, in wie weit dieses neuerliche Interesse ernst gemeint ist. Beide Parteien – die FDP
bis vorein paar Monaten noch als Fraktion – hatten in der vergangen Legislaturperiode genug Zeit gehabt, durch Engagement in Richtung Bürgerbeteiligung aktiv zu
werden. Ein Blick in das Bürgerinformationssystem [3] zeigt, dass die beiden Fraktionen nicht gerade durch Arbeit in dieser Richtung aufgefallen sind.“

André Sube, Schatzmeister der PIRATEN Erfurt, ergänzt: „Natürlich finden wir es gut, wenn ein Umdenken stattgefunden hat und sowohl FDP, als auch SPD jetzt aufmehr Beteiligung setzen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen aber, dass man leider nicht damit rechnen kann, dass nach der Wahl irgendetwas
davon umgesetzt wird.“

[1] http://www.fdp-thueringen.de/erfurt/news/7824-ein_einziges_feigenblatt_der_buergerbeteiligung.html
[2] http://www.jenapolis.de/2014/01/spd-erfurt-gespraech-mit-buergerstiftungsvorsitzenden-ahlke-buergerbeteilung-soll-gestaerkt-werden/
[3] http://buergerinfo.erfurt.de/bi/infobi.php


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