Erfurt soll TTIP-freie Zone werden – Antrag zur Stadtratssitzung am 27. Mai

*„Erfurt wird TTIP-freie Zone“!*

In Anknüpfung an den Beschluss des Stadtrates vom Mai 2014, sollen die
letztes Jahr bereits aufgestellten Forderungen zu den Verhandlungen um
das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der symbolischen
Schaffung einer TTIP-freien Zone in Erfurt bekräftigt werden.

Damit würde die Stadt Erfurt Hunderten von anderen Städten in
Deutschland und Europa, die sich auch zur TTIP-freien Kommune bzw. Stadt
erklärt haben, folgen (vgl. Landkarte bei www.umweltinstitut.org).

Dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und insbesondere auch
TiSA die Organisationsfreiheit von Kommunen stark gefährden können,
erklären nicht nur die kommunalen Spitzenverbände und der Verband
kommunaler Unternehmen, sondern auch der Hauptausschuss des Deutschen
Städtetages und der Bundesverband der öffentlichen Dienstleistungen (bvöd).

Unisono wird darauf hingewiesen, dass das Freihandelsabkommen erhebliche
Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bergen. Typische
kommunale Dienstleistungen, wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung,
der Öffentliche Personennahverkehr, die Abfallwirtschaft,
Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur würden dann Regeln
zur Liberalisierung unterworfen.
Die derzeit garantierte, umfassende Organisationsentscheidung von
Kommunalvertretern müsste durch rein am Wettbewerbsgedanken
ausgerichtete Verfahren ersetzt werden. Damit werden die
Organisationshoheit der Gebietskörperschaften und das kommunale
Selbstverwaltungsrecht komplett ausgehebelt.

Insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit Klagerechten der
transnationalen Konzerne vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten dienen
der prophylaktischen Unterbindung von politischen Entscheidungen zur
Verbesserung von Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmerschutz
und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.

In Kenntnis der öffentlich gewordenen Vertragsteile und der genannten
Auswirkungen wollen die Antragsteller den vor einem Jahr gefassten
Beschluss erweitern und Erfurt zur TTIP-freien Zone erklären. Damit
würde sich die Stadt Erfurt in der Außenwirkung zum Land, Bund und der

EU klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.

Zur Stadtratssitzung werden mehr als eintausend gesammelte
Unterschriften vom „Bündnis Erfurt TTIP-frei“ an den Oberbürgermeister,
Andreas Bausewein, übergeben. Begleitet wird die Übergabe mit einer
Demonstration vor dem Erfurter Rathaus ab 16 Uhr. Dieses Bündnis von
Attac-, BUND-, DGB-, TransitionTown-, Occupy-, VCD- und Mehr
Demokratie-Ortsgruppen sowie den Piraten, Die Linke und Bündnis 90/DIE
GRÜNEN existiert seit ca. einem Jahr. Es hat in mehreren Veranstaltungen
thematisch aufgeklärt und auf Aktionstagen für diesen Antrag sowie für
die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, die in 28 EU-Staaten
durchgeführt wird und bereits rd. 2 Mio. Unterzeichner hat,
Unterschriften von Erfurter BürgerInnen gesammelt.

Das völkerrechtswirksame TTIP-Abkommen wird keinen fairen Handel
zwischen den Nationen in Europa und den USA, sondern im Kern einen
Demokratie- und Sozialabbau mit sich bringen. Deshalb wenden sich das
Bündnis und die Antragsteller gegen TTIP. Mit dem Beschluss könnte
Erfurt als Stadt ein wichtiges Signal setzen.

Wir laden alle aktiven und interessierten BürgerInnen sowie
VertreterInnen der politischen Parteien und Organisationen herzlich zur
Demonstration und Bekundung der Antragsunterstützung vor dem Erfurter
Rathaus am 27.05.2015 um 16 Uhr ein.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen Maria Wahle von Attac-Erfurt
(_erfurt@attac.de) und Robert Bednarsky vom
BUND-Erfurt (_bund.erfurt@bund.net) zur
Verfügung.


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