Ein Anschlag auf unsere digitale Kommunikation

Alle Jahre wieder … die Piraten warnen und warnen … und das Gegenteil wird umgesetzt!

Die EU plant allen Ernstes wieder einmal die Einführung von herstellerseitigen Generalschlüsseln [1], um Verschlüsselungen und Cryptographie auszuhebeln. Diesmal noch nicht einmal als Ausnahme, die Hintertür soll zum Standard werden.

Können Sie sich vorstellen, dass die Kommunikation mit Ihrer Bank jederzeit manipulierbar ist? Jegliche Kommunikation, egal ob privat, mit dem Anwalt oder dem Arzt des Vertrauens, jederzeit für Fremde einsehbar ist? Und was folgt, ist: Wenn Daten gelesen werden können, können sie auch verändert werden. Können wir uns eine solche Gesellschaft überhaupt vorstellen?

Geplant ist, die Betreiber von Kommunikationsplattformen zum Brechen der eigenen Crypto zu zwingen bzw. Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen. Darüber besteht offenbar bereits Einstimmigkeit im Rat der EU-Minister.

Als Begründung müssen diesmal die Anschläge in Wien herhalten. Verwunderlich ist nur, dass die Täter bereits behördlich bekannt waren und die etwaige Verschlüsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle spielte. Teils haarsträubende Ermittlungsfehler kommen allmählich ans Tageslicht und werfen kein gutes Licht auf die überforderten Ermittlungsbehörden. Wer nicht in der Lage ist, die Nadel im Heuhaufen zu finden, sollte den Heuhaufen nicht auch noch vergrößern.

Viel eher ist dies als ein Sieg des Terrorismus zu werten – die Zerstörung unserer freien Gesellschaftsordnung wird mit Mitteln des Generalverdachtes und der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben. Misstrauen und Datenunsicherheit werden alle Bereiche digitaler Datenverarbeitung überschatten und zu noch mehr Verunsicherung führen.

Wollen wir uns allen Ernstes eine solche Gesellschaft vorstellen?

Die PIRATEN Thüringen fordern die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die zu weniger digitaler Sicherheit führen! Jegliche Pläne zur Umgehung von Verschlüsselung müssen geächtet werden und alle Maßnahmen, die zur Vorratsdatenspeicherung genutzt werden können, sind als illegal zu erklären.

Die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits am 25. November im Europäischen Rat erfolgen, substanzielle Kommentare sind bis zum 19. November erwünscht – wenig Zeit, um dies doch noch zu verhindern! Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

Falko Windisch

[1] Entwurf der geplanten Gesetzgebung: https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf

Weitere Literatur:

https://fm4.orf.at/stories/3008930

https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html

Bild: Pixabay/Couleur


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