Demonstration gegen Bestandsdatenauskunft am 14.4. in Erfurt

Die PIRATEN Erfurt rufen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger am Sonntag, dem 14. April, ab 14 Uhr auf. Startpunkt ist der Erfurter Anger; die Route wird voraussichtlich über Regierungsstraße und Hirschgarten, dann nach einer Kundgebung an der Staatskanzlei über die Neuwerkstraße und zurück zum Anger führen.

Anlass ist die Beratung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft am 18. April im Innenausschuss des Bundesrats. Dieses Gesetz ermöglicht Geheimdiensten, Polizei- und Zollbehörden, auf Kundendaten von Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern zuzugreifen. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung, aber auch PIN und Passwörter sowie das elektronische Adressbuch.

»Der Entwurf sieht vor, dass lediglich bei einer Abfrage von Passwörtern und elektronischen Zugangsdaten (PIN und PUK) ein Richter vor der Datenherausgabe der Abfrage zustimmen muss«, erklärt Gerald Albe, Spitzenkandidat der Thüringer PIRATEN für die Bundestagswahl. »Dieser Richtervorbehalt kann aber in vielen Fällen einfach umgangen werden, beispielsweise mit der Begründung, es sei “Gefahr im Verzug”. Eine Datenauskunft ohne Passwörter soll schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten möglich sein. Ein Zugriff auf Bestandsdaten ist bei diesen Delikten eindeutig nicht verhältnismäßig.«

Im Bundestag war das Gesetz Ende März spätabends innerhalb weniger Minuten von nur einer Handvoll Abgeordneter beschlossen worden. Die PIRATEN Erfurt appellieren daher an alle Bürger, gegen diese im Schnellverfahren durchgezogene Aushebelung ihrer Bürgerrechte und die Bedrohung ihrer Privatsphäre im digitalen Raum auf die Straße zu gehen.


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